Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  Bundeswehreinsatz

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1999 - 2 BvE 6/93

  Sie sind befugt, im eigenen Namen auch Rechte geltend zu machen, die dem Bundestag gegenüber einem möglichen Antragsgegner zustehen können (BVerfGE 90, 286 ; stRspr).

  Allerdings bedarf der Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Bundestages (BVerfGE 90, 286 ).

  Eine solche Rechtsverletzung könnte jedoch nicht im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung, erst recht nicht gegen den Bundesminister der Verteidigung (vgl. BVerfGE 90, 286 ) geltend gemacht werden, sondern allenfalls in einem Verfahren gegen den Deutschen Bundestag.

  Auch für dieses Verfahren fehlte es jedoch an der Antragsbefugnis, weil die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundes, Streitkräfte in einem System kollektiver Sicherheit einzusetzen, grundsätzlich geklärt ist (BVerfGE 90, 286) und die Rechte der antragstellenden Fraktion sich insoweit auf eine ordnungsgemäße Beteiligung an dem Verfahren beschränken, in dem der Bundestag dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte seine vorherige konstitutive Zustimmung erteilt hat.

• Drs-Bund, 12.10.1998 - BT-Drs 13/11469

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1999 - 2 BvE 6/93

  Der Bundestag hat am 16. Oktober 1998 "dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 12. Oktober 1998 beschlossenen deutschen Beitrag zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen für die von den NATO-Mitgliedstaaten gebildete Eingreifgruppe unter Führung der NATO" zugestimmt (vgl. BTDrucks 13/11469;… BT-Plenarprotokoll, 13. WP, 248. Sitzung vom 16. Oktober 1998, S. 23161 ).

  Die Bundesregierung hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie dennoch einen Militäreinsatz der NATO für gerechtfertigt hielt (vgl. BTDrucks 13/11469, S. 2).

• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1999 - 2 BvE 6/93

  Das Organstreitverfahren dient dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht (vgl. BVerfGE 68, 1 ).

 
• BVerfG, 27.10.1994 - 2 BvH 4/92

  Antragsbefugnis im Landesorganstreitverfahren

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1999 - 2 BvE 6/93

  Als derartige Rechte kommen nur solche im innerparlamentarischen Raum, nicht aber im Verhältnis zwischen Parlament und Regierung in Betracht (vgl. BVerfGE 91, 246 ).
• Drs-Bund, 22.02.1999 - BT-Drs 14/397

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1999 - 2 BvE 6/93

  Sie beziehen sich auf spezielle Einzelfragen: auf ein Luftüberwachungsverfahren, welches mit Jugoslawien vereinbart worden war (BTDrucks 14/16), auf den Schutz der OSZE-Mission im Kosovo durch NATO-Einheiten in Mazedonien (BTDrucks 14/47) und auf die Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens (BTDrucks 14/397 ).
• Drs-Bund, 04.11.1998 - BT-Drs 14/16

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1999 - 2 BvE 6/93

  Sie beziehen sich auf spezielle Einzelfragen: auf ein Luftüberwachungsverfahren, welches mit Jugoslawien vereinbart worden war (BTDrucks 14/16), auf den Schutz der OSZE-Mission im Kosovo durch NATO-Einheiten in Mazedonien (BTDrucks 14/47) und auf die Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens (BTDrucks 14/397 ).
• Drs-Bund, 18.11.1998 - BT-Drs 14/47

  Auszug aus BVerfG, 27.05.1999 - 2 BvE 6/93

  Sie beziehen sich auf spezielle Einzelfragen: auf ein Luftüberwachungsverfahren, welches mit Jugoslawien vereinbart worden war (BTDrucks 14/16), auf den Schutz der OSZE-Mission im Kosovo durch NATO-Einheiten in Mazedonien (BTDrucks 14/47) und auf die Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens (BTDrucks 14/397 ).